Hass und Hetze gegen Politikerinnen und Politiker haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Immer wieder schlagen ihnen Beleidigungen und Bedrohungen entgegen, in Einzelfällen wird aus Worten Gewalt. Das hat Folgen für die Betroffenen selbst, aber auch für das politische Leben in unserem Land. Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie.
Die bayerische Justiz will solche Straftaten konsequent verfolgen und dadurch auch potenzielle Täterinnen und Täter abschrecken. So soll ein effektiver Beitrag zum Schutz von Politikerinnen und Politikern geleistet werden.
Ein wichtiger Baustein des Maßnahmenpakets der Justiz ist daher das "Konsequent gegen Hass - Online-Meldeverfahren für Amts- und Mandatstragende".
Mit dem Online-Meldeverfahren können über das Internet oder per E-Mail begangene Straftaten wie Bedrohungen, Beleidigungen oder Volksverhetzungen unkompliziert angezeigt oder zur Prüfung an den Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz mitgeteilt werden.
Nähere Informationen erhalten Sie bei dem Hate-Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz, Staatsanwalt als Gruppenleiter David Beck (hatespeech@gensta-m.bayern.de; Tel. 089/5597-4524).