Hintergrund der Initiative
Online-Redaktionen lokaler, regionaler als auch bundesweiter Radio- und TV-Programme sowie Zeitungen und Zeitschriftenverlagen haben mit Hasskommentaren zu kämpfen.
Hasskriminalität im Internet ist auch vielfach Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hier wird extremistisches Gedankengut verbreitet, gegen Einzelpersonen oder Minderheiten gehetzt und zu Gewalttaten aufgefordert.
Strafbarer Hass und strafbare Hetze in dieser Form verletzen besonders intensiv, breitenwirksam und nachhaltig die Rechte einzelner und von Minderheiten. Sie leisten der weiteren Radikalisierung Vorschub und können im Extremfall in reale Gewalttaten umschlagen. Die Bekämpfung von Hate Speech stellt daher einen wichtigen Schwerpunkt der Strafverfolgung dar.
Die BLM genehmigt und beaufsichtigt die privaten Hörfunk- und Fernsehangebote in Bayern. Wegen ihrer besonderen Verantwortung ist es der BLM wichtig, die Anbieter beim Umgang mit Hasspostings zu unterstützen.
Näheres zu den Aufgaben der BLM erfahren Sie hier.
Vernetzung der Akteure
Um diese Fragen zu diskutieren, lud die BLM im April 2019 zu einem Runden Tisch ein. Daran nahmen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, der Staatsanwaltschaft München I, der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), des Verbands der Bayerischen Zeitungsverleger (VBZV) sowie des Bayerischen Rundfunks (BR) teil.
Nachdem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vereinbart hatten, aktiv gegen Hasskommentare vorzugehen, gab es im Juli 2019 eine Informationsveranstaltung für Medienschaffende. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und der damalige BLM-Präsident Siegfried Schneider erläuterten die Ziele der Initiative gegen Hass und Hetze im Netz. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft München I stellten das eigens entwickelte Online-Verfahren vor, mit dem Hasskommentare der Staatsanwaltschaft schnell und einfach gemeldet werden können.
Start der Initiative
Am 21. Oktober 2019 gaben der damalige BLM-Präsident Siegfried Schneider und Justizminister Georg Eisenreich gemeinsam das Startsignal für die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ und unterzeichneten einen Kooperationsvertrag. Die Kooperation ist eine klare Positionierung gegen Hass und Hetze und für Meinungsfreiheit und einen respektvollen Umgang im Netz.
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich (rechts im Bild) und BLM-Präsident Siegfried Schneider bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung
